Frankfurter Rundschau: Zum Streit um das Endlagersuchgesetz:

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1. Frankfurter Rundschau: Zum Kompromiss zum Endlagersuchgesetz:Die weitaus größte Gefahr besteht darin, dass der gemeinsame Wille zur Lösung eines Jahrhundertproblems schon bald wieder dem egoistischen Vorteilsdenken weicht. Niemand will den strahlenden Müll in seiner Nachbarschaft haben. Kein Bürger, kein Landrat und auch kein Ministerpräsident. Alle aber haben den Strom konsumiert, bei dessen Herstellung die Brennstäbe abgebrannt wurden. Das Dilemma ist nur zu lösen, indem sich alle Beteiligten auf ein t...
2. Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das ErziehungsgeldAngela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der Großteil der Prämie nämlich nicht an diese gutbürge...
3. Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zu Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla in KolumbienWas muss die Regierung anbieten im Tausch gegen das Ende der endlosen Gewalt? Erst einmal milde Strafen, die fast einer Begnadigung gleichkommen. Dann Brot und Arbeit für die einfachen Soldaten und für die Führer die Aussicht auf politische Betätigung, ohne ermordet zu werden. Die beiden Guerilla-Gruppen haben rund 10 000 Kämpfer. In einem Land von 46 Millionen Bürgern sollte man sie integrieren können, wenn man es nur will. Pressekontakt: Frankfurter ...
4. Frankfurter Rundschau: Zur Islamkonferenz:Das Scheitern der Islamkonferenz resultiert spätestens seit ihrer zweiten Phase aus ihrer institutionellen Überfrachtung. So weit man, zum Beispiel bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland, bereits gekommen ist, so wenig vermochte die Konferenz in den vergangenen Jahren eine Atmosphäre der kulturellen Verdruckstheit und des gegenseitigen Misstrauens zu überwinden. Man wird jedenfalls den Eindruck nicht los, dass niemand so recht die Verantwortung für eine Ein...
5. Frankfurter Rundschau: Zum Streit um den NSU-Prozess:Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung der Aufnahmen verhindern will, nicht aber die Teilnahme möglichst vieler Journalisten. Offenbar betra...