Allgemein

Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:

9. Juli 2012
Redaktion

Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon
ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger
zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von
Union und FDP bereits am Tag zuvor bewusst im Innenausschuss
durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des
Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder der Opposition noch den
Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die parlamentarische Demokratie kaum stärken.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Frankfurter Rundschau: Kommentar zum neuen MeldegesetzStatt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese Weise größer. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386 ...
  2. Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Dirk Niebels Teppich-AffäreDen Skandal machen nicht die paar hundert Euro aus, die er an Steuern, Zoll und Transportkosten womöglich sparen wollte. Der Skandal ist die Geisteshaltung, die sich da offenbart. Der weiße Mann kauft im Entwicklungsland günstig fein geknüpfte Teppichware und lässt sie sich von den Dienstboten nach Hause schaffen. Es ist diese Schnäppchen-Herrscher-Mentalität mit kolonialistischem Nebenton, die einen so abstößt. Pressekontakt: Frank...
  3. Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das ErziehungsgeldAngela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der Großteil der Prämie nämlich nicht an diese gutbürge...
  4. Frankfurter Rundschau: Zum Zustand des rot-grünen LagersWenn die Merkel-Regierung wirklich so grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen, rot-grüne Projekte zu identifizieren und zugleich den eigenen Regierungswillen unter Beweis zu stellen. Nur so kann sie vielleicht auch Sympathisanten der Piraten davo...
  5. Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Einreiseverbot für Grass in IsraelGrass hat die Israelis wegen seiner verzerrten Sichtweise auf den Iran-Konflikt aufgebracht. Aber beunruhigt ist die Regierung in Jerusalem, weil in Umfragen die meisten Deutschen ihm insgeheim recht geben. So etwas bestärkt die Israelis in ihrem unguten Gefühl, nur auf sich selbst und sonst niemand vertrauen zu können - weder auf die US-amerikanischen Alliierten noch auf die Freunde in Deutschland. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386 ...