Allgemein

Frankfurter Rundschau: Zur Reform des verfassungsschutzes:

16. September 2012
Redaktion

Die nicht abreißende Serie von Pannen und
Vertuschungen stellt jedoch dringlicher denn je die Frage nach einem
Umbau der Sicherheitsarchitektur der Republik. Einen großen Teil
seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus „offenen
Quellen“, das heißt, er liest Parteiprogramme, Reden, Internetseiten.
Das könnten auch andere Stellen leisten. Und wenn es um Straftaten,
Gewalt und Volksverhetzung geht, ist in erster Linie die Polizei
zuständig. Die Kernfrage bei der Forderung nach einer
Demokratisierung der Dienste ist die Beschäftigung von V-Leuten. Es
geht um nicht weniger als das Paradox, ob wir ein nicht
beherrschbares, nicht rechtsstaatliches Gebilde dulden wollen, um den
Rechtsstaat zu schützen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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