Zum heutigen 25jaehrigen Inkraftsein des „Uebereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Das Jahr 2010 haette auch in Deutschland ein wichtiges Jahr fuer die Frauen und die Frauenrechte werden koennen, wenn sich Bundesfrauenministerin Kristina Schroeder (CDU) fuer eine Staerkung der Frauenrechte ueberhaupt interessieren wuerde.
Die heute seit 25 Jahren in Deutschland geltende UN-Konvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) ist eine Errungenschaft der weltweiten Frauenbewegung und zaehlt zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumenten. Mit dieser „Magna Charta der Frauenrechte“ wird fuer alle Lebensbereiche anerkannt, was in Politik und Alltag selbstverstaendlich sein sollte: Frauen- und Maedchenrechte sind unveraeusserlicher, integraler Teil der universellen Menschenrechte. Deutschland hat die CEDAW am 9. August 1985 und das Zusatzprotokoll 2002 ratifiziert.
Leider schweigt Ministerin Schroeder zu den vielfaeltigen Formen der Frauendiskriminierung. Die Frauen in Deutschland haetten eine Bundesfrauenministerin verdient, die sich der Chancengleichheit und Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Leidenschaft verschreibt.
Ist erkennbar, dass Bundesfrauenministerin Schroeder tatsaechlich wirkungsvolle Massnahmen zur Behebung der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Maennern – in Deutschland immerhin 22 Prozent – implementiert? Nein. Werden von ihr Moeglichkeiten einer Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Betracht gezogen? Nein. Will sie eine Verbandsklage einfuehren, die die rechtlichen Moeglichkeiten von Frauen, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen, erweitert oder will sie staerkere Sanktionen bei nachgewiesener Diskriminierung? Nein. Werden von ihr positive Diskriminierungsmassnahmen gefordert wie zum Beispiel Quotenregelungen fuer Frauen auf Leitungsebenen, in Aufsichtsraeten und Vorstaenden? Nein. Sie schweigt.
Die CDU/CSU und FDP-gefuehrte Bundesregierung verschleppt die Umsetzung umfassender Frauenrechte. Dabei hatte der CEDAW-Ausschuss schon im Februar 2009 bei Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringend angemahnt, „sich mit Nachdruck den bisher noch nicht umgesetzten vorherigen Empfehlungen“ zu widmen. Bei den CDU-Frauenministerinnen hat aktive Antidiskriminierungsarbeit keine Konjunktur. Fuer 2011 wird nun ein Zwischenbericht zur Beseitigung von Lohnungleichheit von Frauen abgefordert. Die Frauen und die Frauenorganisationen in Deutschland warten darauf ebenso gespannt wie auf wirkungsvolle Instrumente zur Herstellung von Lohngleichheit. Wir fordern equal pay jetzt.
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