Allgemein

Freie Presse (Chemnitz): Verfassungsrechtler fordert Direktwahlen/von Arnim attackiert Politik wegen

22. August 2010
Redaktion

20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der
DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger
kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. „Unser Grundgesetz
ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung
fehlen“, sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz
erscheinenden „Freien Presse“ (Montagausgabe). Letztendlich
entscheide „die Gnade der Partei, nicht der Wille des Wählers“, wer
einen Posten oder ein bezahltes Mandat bekomme. „Der Bürger kann
eigentlich nichts beeinflussen“, konstatierte der ehemalige Rektor
der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Daher
müssten Volksentscheide auf Bundesebene sowie die Direktwahl des
Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten durchgesetzt werden.
„Angst vor dem Volk ist schon lange unbegründet, wie die großartige
unblutige Revolution der Ostdeutschen bestätigt hat“, sagte der
Parteienkritiker. Man könne den Menschen nicht mehr die demokratische
Reife absprechen.

Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de

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