Auto/Verkehr

FREIE WÄHLER unterstützen Kritik des ADAC an CSU-Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut / Aiwanger: „Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes“

3. Juni 2012
Redaktion

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der
CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen
Autobahnen. Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie
aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem müssten
Aufwand und Nutzen der Mauterhebung in einem vernünftigen Verhältnis
zueinander stehen. „Da dies jedoch nicht gewährleistet ist, lehnen
die FREIEN WÄHLER aktuell die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen
Autobahnen ab.“

Aiwanger sieht in der Einführung einer Maut nur eine
„Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an
Investoren.“ Er verweist dabei auf das Beispiel einiger
Autobahnstrecken, die heute schon im Rahmen des sogenannten Public
Private Partnership (PPP) betrieben würden und bei denen die LKW-Maut
an Investoren abgeführt werden müsse.

Aiwanger: „Die Staatskasse ist leer, und es gibt Planspiele der
Bundesregierung, die Autobahnen nach Einführung einer Pkw-Maut als
lukratives Investment für private Geldanleger zu verkaufen – es ist
hier von einem Betrag in Höhe von rund 120 Milliarden Euro die Rede.
Die deutschen Autofahrer würde man dann dafür bezahlen lassen, dass
sie sich auf ihren eigenen Autobahnen bewegen. 95 Prozent der
Pkw-Fahrer auf unseren Autobahnen sind Inländer. Die fünf Prozent an
ausländischen Verkehrsteilnehmern sind also nur ein Köder, um die
deutschen Autofahrer in die Falle zu locken und abzukassieren“, so
Aiwanger abschließend.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Freie Wähler wollen Anlaufpunkt für enttäuschte Wähler von Union und FDP seinDer Chef der Freien Wähler im Bund und in Bayern, Hubert Aiwanger, will die Gruppierung bei der Bundestagswahl zum Anlaufpunkt für enttäuschte Wähler der Union und der FDP machen. Das kündigte Aiwanger in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Diese Alternative wollen wir gerne sein", sagte Aiwanger, "Es gibt eine Vielzahl von Leuten aus der Wirtschaftsszene, die Union und FDP in der Sackgasse sehen." Nicht in ...
  2. Freie Wähler in Bayern wollen SPD nicht unterstützenDie Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag zusammen mit Grünen und SPD die Opposition gegen die CSU-geführte Staatsregierung bilden, wollen sich nicht automatisch in das Lager der CSU-Gegner und damit zwangsläufig in die Unterstützergruppe des designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bringen lassen. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der bevorstehe...
  3. Freie Wähler für Gauck als neuen BundespräsidentenDie Freien Wähler machen sich für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten stark. "Joachim Gauck ist ein wohlklingender Name. Kandidiert er, werden wir ihn unterstützen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Freien Wähler gehören dem Bayerischen Landtag an und stellen zehn Wahlleute in der Bundesversammlung. "Wir warten nun ab, ob Herr Gauck zur Verfügung steht....
  4. Freie Wähler schielen auf „Konkursmasse“ der FDPDie Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen nicht die Partei eingemeinden, ich werbe um die Mittelständler, um Ärzte und Beamte, die von der FDP enttäuscht sind", fügte er hinzu. Auch die Freien Wäh...
  5. Seehofers Ideen zur Pkw-Maut / Sommertheater auf Stammtischniveau / ADAC: nichts als verkehrspolitisDem erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Vignette oder einer Pkw-Maut in Deutschland erteilt der ADAC eine klare Absage. "Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert", sagt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Ganz offensichtlich geht es dem Ministerpräsidenten nur darum, während des Sommerlochs die Hohe...