Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer
Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das
bevölkerungsreichste Bundesland und auch für Deutschland insgesamt.
Nordrhein-Westfalen hätte angesichts der Probleme, vor denen das Land
und seine Kommunen stehen, eine starke Regierung benötigt, die eine
haushaltspolitisch verantwortungsbewusste Politik gestaltet. Nun
bekommt es eine schwache Minderheitsregierung, die verantwortungslos
die Neuverschuldung hochtreibt. Das ist Politik zu Lasten der
kommenden Generationen.
Frau Krafts „Koalition der Einladungen“ richtet sich ganz
offensichtlich nur an die Linkspartei. Der Koalitionsvertrag von
Rot-Grün nimmt bereits stark Rücksicht auf linke Befindlichkeiten.
Damit klinkt sich die Linke in die Regierung ein und kann Rot-Grün im
Alltag dann nach Belieben scheitern lassen. Das zeugt von der
Hilflosigkeit der SPD und davon, dass sie aus dem historischen
Handschlag, der den Kommunisten im anderen Teil Deutschlands zur
Macht verhalf und die Bevölkerung ins Unglück stürzte, nicht
hinreichend gelernt hat.
Einer Landesregierung auf dieser unsicheren Basis kann und darf
man weder trauen noch etwas politisch Positives zutrauen. Aus rein
machttaktischen Überlegungen soll sie im Bundesrat zum willigen
Helfershelfer der Blockadepolitik von Sigmar Gabriel werden. NRW und
seine Bevölkerung hätten Besseres verdient.
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