Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und
der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg
Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013
vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige
Informationsquelle für den Gesetzgeber bei der Bekämpfung
extremistischer Gefahren. Insbesondere der erneute Anstieg beim
islamistisch-extremistischen Personenpotenzial in Deutschland und den
Unterstützern salafistischer Bewegungen geben aus meiner Sicht
verstärkten Anlass zur Sorge.
Es bedarf daher dringend einer fortlaufenden, intensiven und
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Diensten
und den Diensten der Türkei. Nur dann können radikalisierte
Einzeltäter auf ihrer Rückreise nach Europa schnell identifiziert und
bei konkreten Verdachtsmomenten vor der Einreise nach Europa
verhaftet werden. Dem Verfassungsschutz kommt hierbei eine besondere
Rolle zu. Er ist und bleibt unverzichtbarer Pfeiler unserer
wehrhaften Demokratie.
Die vom Verfassungsschutz heute zur Verfügung gestellten
Erkenntnisse über die Unterstützer salafistischer Bewegungen in
Deutschland erhöhen aus meiner Sicht darüber hinaus den Druck das
Ausweisungsrecht zu reformieren. Hassprediger sollten so schnell wie
möglich aus Deutschland ausgewiesen werden können.“
Hintergrund:
Der Verfassungsschutzbericht wird jährlich durch das
Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz
vorgestellt. In ihn fließen Erkenntnisse des Bundesamts für
Verfassungsschutz und der Landesämter ein. Er fasst Befunde zum
Rechtsextremismus, Linksextremismus und zum islamischen Extremismus
zusammen. Auch die Entwicklung politisch motivierter Gewalt wird
dargestellt.
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