Gestern sprachen der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund“, Clemens Binninger mit Vertretern
der türkischen Medien den Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dazu
erklärt Michael Frieser:
„In unserem aufschlussreichen Gespräch mit Vertretern der
türkischen Presse lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Arbeit
des Untersuchungsausschusses aus integrationspolitischer Sicht.
Wir wollen der Verunsicherung in der Bevölkerung durch die
Ermittlungsdefizite nach der unfassbaren Mordserie Rechnung tragen.
Neben den Angehörigen der Opfer erwarten sehr viele Menschen mit
Migrationshintergrund in Deutschland eine lückenlose Aufklärung. Sie
haben Sorge vor fremdenfeindlichen Angriffen und befürchten, dass
Verbrechen an ihnen nachrangig behandelt werden.
Es geht somit nicht nur um die grausame Mordserie und den damit in
Zusammenhang stehenden Ermittlungen und Konsequenzen. Es geht auch
darum, was für Lehren für die Zukunft gezogen werden können, um gegen
jede Form der Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Opfer der brutalen
Taten der Zwickauer Terrorzelle waren Menschen mit
Migrationshintergrund. Betroffen aber sind alle Bürger Deutschlands,
denn diese Taten waren ein Angriff auf unsere Gesellschaft.
Die Mordserie darf ihr Ziel nicht erreichen und Angst säen oder
einen Keil zwischen die Menschen treiben. Sie hat alle Bürger
Deutschlands zu Opfern gemacht. Wir trauern mit den Familien der
Opfer. Und mit unserer erfolgreichen Integrationspolitik zeigen wir:
Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen.
Thematisiert wurde die Notwendigkeit eines sensibleren Umgangs mit
allen Opfern von Gewalt, gleich welcher Herkunft sie sind. Ermittler
müssten in alle Richtungen ermitteln und nicht durch die Herkunft von
Opfern den falschen Schwerpunkt in Milieustraftaten setzen.
Es muss noch viel deutlicher kommuniziert werden, dass die
deutsche Bevölkerung Rassismus und Benachteiligung ablehnt. Hier
senden wir mit der parteiübergreifenden intensiven Arbeit im
Untersuchungsausschuss die richtigen Signale. Auch wenn die
angestrebte Aufklärung die furchtbaren Taten nicht ungeschehen machen
kann: eine gründliche Analyse und Aufklärung der Geschehnisse sollen
verhindern, dass die Fehler wiederholt werden.“ Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund“ des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012
aufgrund der Neonazi-Mordserie eingesetzt. In den Jahren 2000 bis
2007 wurden in verschiedenen Großstädten Deutschlands acht
türkischstämmige, ein griechischer Kleinunternehmer und eine
Polizistin ermordet. Im November 2011 wurde die Verbindung zur
rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
aufgedeckt.
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