Allgemein

FT: Flensburger Tageblatt

7. November 2011
Redaktion

Mit der jetzigen kleinen Steuersenkung für
Durchschnittsverdiener schafft sich die schwarz-gelbe Koalition keine
Entlastung von vollmundigen früheren Versprechungen. Im Gegenteil.
Die einstigen Ankündigungen vor allem der FDP, wonach es mehr Netto
vom Brutto geben soll, wonach der Steuerdickicht gelichtet und mehr
Steuergerechtigkeit einziehen soll, wird nur schmerzhaft in
Erinnerung gerufen. Der große Wurf war den Bürgern schmackhaft
gemacht worden. Stattdessen werden kleine Brötchen gebacken. Zumal
der höhere steuerliche Grundfreibetrag als Teil der Entlastung von
den Verfassungsrichtern vorgegeben war. Und auch die Milderung der
sogenannten „kalten Progression“ ist nur eine Korrektur des
Tarifverlaufs und meilenweit von Steuermodellen entfernt, wie sie
zum Beispiel Prof. Paul Kirchhof erarbeitet hat. Lang, lang ist es
her, dass die CDU dessen Ideen zum Vorbild nahm. Wo ist der Mut, wo
sind die Pläne für eine große, „richtige“ Steuerreform geblieben?

Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
Telefon: 0461 808-0
redaktion@shz.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. FT: Flensburger TageblattAltkanzler Kohl sieht seine Vision eines in Frieden, Freiheit und Wohlstand geeinten Europa gefährdet. Und dies zu Recht, wie das Siechtum des Weimarer Dreiecks belegt, das gestern 20. Geburtstag feierte. Die Plattform diente einst dazu, Polen nach dem Ende des Kalten Krieges in Nato und EU zu führen. Mit Umsicht und Tatkraft gelang beides. Doch die Entschlusskraft vergangener Tage ist dahin. Der Geist von Weimar spukt nur noch als leeres Bettlaken durch Europa. In der Schuldenkris...
  2. FT: „Flensburger Tageblatt“CDU und Grüne werden der SPD jetzt Hamburg auf dem Silbertablett übergeben müssen. Die Sozialdemokraten mussten gar nicht viel tun, um die Hand wieder auf die Hansestadt zu legen, die ihnen schon mal 44 Jahre lang gleichsam gehörte. Parteichef Olaf Scholz musste nur seine Hausaufgaben machen: innerparteilichen Streit aus der Öffentlichkeit und ideologische Extrempositionen aus dem Wahlkampf heraushalten, die SPD wieder als Hamburg-Partei darstellen und an frü...
  3. FT: Flensburger TageblattVerteidigungsminister Thomas de Maizière gelang es immerhin,Vertrauen zu gewinnen - Vertrauen, dass diese Reform nicht mit heißer Nadel gestrickt ist, sondern Bestand haben wird. Dass das Standort-Konzept ohne großes mediale Getöse ausgearbeitet werden konnte und nicht durch Indiskretionen vorab zerredet wurde, ist bereits ein Erfolg. Der amtierende Verteidigungsminister hat so mehr geleistet als sein glamourös auftretender Vorgänger Karl-Theodor zu Gutte...
  4. FT: Flensburger TageblattNach dem Erfolg in Libyen ermutigt das Engagement des Westens alle Araber, die weiter gegen Diktatur und Gewaltherrschaft kämpfen. Denn das westliche Verteidigungsbündnis basiert auf Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Diese Werte gilt es zu behaupten. Dass sich Deutschland dabei diplomatisch und militärisch enthalten hat, bleibt ein Schandfleck auf unserer außenpolitischen Agenda. Die Freude über die Befreiung Libyens ist nicht ungetrübt: In Syri...
  5. FT: Kommentar Flensburger Tageblatt zur Situation in LibyenKommentar Flensburger Tageblatt zur Situation in Libyen Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten um vorauszusagen, wie das libysche Inferno enden wird: in einem Massaker. Und wenn das Volk etwas Glück hat, dann verliert der Diktator die Nerven und flieht. Aber selbst dann wird das Regime weiter kämpfen und weiter töten. In Libyen geht es für das Regime anders als in Ägypten um alles oder nichts. Vereinzelte Piloten mögen fliehen, die Armeeführu...