Allgemein

Fuchs/Pfeiffer: Endlich Rechtssicherheit für stromintensive Unternehmen

11. Juli 2014
Redaktion

Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die
Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher,
Joachim Pfeiffer:

Michael Fuchs: „Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort
Deutschland. Stromintensive Branchen wie die Eisen-, Stahl-, Papier-
und Kunststoffindustrie können sich jetzt wieder darauf verlassen,
dass es EEG-Ermäßigungen gibt. Alle haben letztlich eingesehen, dass
es hier keinen Spielraum für Umverteilungen gibt. Deutschland muss im
internationalen Wettbewerb um jeden Industriearbeitsplatz und jede
Zukunftsinvestition kämpfen. Die Energiewendekosten sind schlichtweg
Zusatzkosten, die in anderen Ländern nicht anfallen.“

Joachim Pfeiffer: „Wir begrüßen, dass der Bundesrat alle
Änderungen des Bundestags bestätigt hat. Diese reichen von einem
besseren Bestandsschutz für Biomasseanlagen bis hin zu mehr
Eigenverantwortung für die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen.
Positiv ist auch, dass am Stichtag nicht mehr gerüttelt wurde.
Niemand kann behaupten, er sei von der Reform überrascht worden. Wir
befinden uns seit dem Frühjahr 2013 in der Reformdiskussion.

Wir appellieren nun an die Bundesregierung, mit der neuen
EU-Kommission zügig das Gespräch zu suchen. Nach unserer Auffassung
ist die Brüsseler Liste der energieintensiven Branchen, die entlastet
werden dürfen, unvollständig. Und die Idee Brüssels, in den
Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung einzugreifen, muss zügig
wieder vom Tisch.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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