„Zentrale Katastrophenschutzeinheiten der EU werden starken und
schwachen Mitgliedsstaaten gleichermaßen nicht gerecht“, sind sich
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und
Feuerwehr-Präsident Hans-Peter Kröger einig. Bei einem Gespräch in
der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV)
erörterten beide ausführlich die Pläne zur Einrichtung eines
Europäischen Katastrophenschutzsystems. Derzeit sind die Vorschläge
von Parlament und Europarat Gegenstand von Überlegungen in den
Mitgliedsstaaten.
Der DFV setzt darauf, dass alle EU-Staaten eigene leistungsfähige
Strukturen schaffen. „Bei besonderen Lagen ist gegenseitige Hilfe
eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen aber nicht doppelt zahlen und
im Ernstfall dann zum Befehlsempfänger vom grünen Tisch in Brüssel
werden“, erläutert DFV-Präsident Kröger.
Minister Gall hat ernsthafte Zweifel, dass eine zentrale
Katastrophenschutztruppe der EU in der Praxis funktioniert: „Dies
könne sich zu einer Zwangsmaßnahme für aktive Mitgliedstaaten und
einem sicheren Ruhekissen für weniger aktive Mitgliedstaaten
entwickeln. In Deutschland hat es sich bewährt, den
Katastrophenschutz dezentral vor Ort zu organisieren“, sagt der
Innenminister.
Gesprächsthemen von Gall und Kröger waren auch ein stärkerer
fachlicher Austausch der Feuerwehren mit Brüssel und die
Ehrenamtsdiskussion um die EU-Arbeitszeitrichtlinie.
Im Rettungsdienst sprach sich der Minister für ein erweitertes
Berufsbild aus, das mit der Einführung des sogenannten
Notfallsanitäters geplant ist. Dies sei wichtig für qualifizierte,
schnelle Hilfe angesichts einer stetig steigenden Zahl von
Rettungsdiensteinsätzen. Gall und Kröger sind sich einig, dass das
neue Berufsbild aber nicht zu Mehrkosten führen darf, etwa durch eine
völlige Akademisierung der Ausbildung.
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