In der schwarz-gelben Koalition läuft alles auf einen
Streit um den Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) forderte die FDP in einem Interview des General-Anzeigers
Bonn auf, bei der Umsetzung von Lohnuntergrenzen mitzuziehen. Unter
Zustimmung der FDP habe die Bundesregierung bereits Mindestlöhne in
der Pflegebranche und der Zeitarbeit beschlossen. „An diese guten
Erfahrungen sollten wir, Union und FDP, gemeinsam anknüpfen“,
erklärte von der Leyen in einem Interview des General-Anzeigers. Von
der Leyen wies darauf hin, dass die Ermittlung der Lohnuntergrenzen
einer Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen
bleibe. Einen „politischen Mindestlohn“ schloss sie aus. Die
Arbeitsministerin verteidigte die Kehrtwende der Union beim Thema
Mindestlohn. „Wir müssen erkennen, dass sich gerade im
Niedriglohnsektor in den letzten Jahren Auswüchse gezeigt haben, die
wir vor zehn Jahren noch nicht hatten und die wir nicht mitmachen
wollen“, sagte sie dem General-Anzeiger. Von der Leyen deutet an,
dass sie sich einen speziellen Einstiegstarif für Berufseinsteiger
vorstellen könne. „So einen Mindestlohn mit Einsteigertarif gibt es
zum Beispiel in Holland, das eine sehr niedrige
Jugendarbeitslosigkeit vorweisen kann.“
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