Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der
Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen
gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige
einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus.
Werden diese Pläne Wirklichkeit, setzt die Bundesregierung die Axt an
die gesetzliche Krankenversicherung und tut alles dafür, dass sie
regelrecht gefällt wird. Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag
werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich
Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die
private Krankenversicherung wechseln. Damit wären dem absehbaren
Niedergang der solidarischen Krankenversicherung Tür und Tor
geöffnet. Angesichts des Finanzlochs in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind jetzt vorrangig durchgreifende Maßnahmen auf
der Ausgabenseite das Gebot der Stunde. Auch muss endlich Schluss
sein mit den jahrelangen Attacken auf die Einnahmeseite – allein der
fortwährende Ausbau des Niedriglohnsektors hat der gesetzlichen
Krankenversicherung schwer zugesetzt. Vielmehr ist eine
Stabilisierung der Einnahmeseite geboten, z. B. indem die
Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitslosigkeit volle Beiträge leistet.
Der SoVD fordert eine sozial gerechte Gesundheitsreform, die den
Erhalt und die Fortentwicklung der mehrheitlich gewollten
solidarischen Krankenversicherung gewährleistet. Dazu gehört
insbesondere, dass die jahrelangen einseitigen Belastungen der
Patienten und Versicherten ein Ende haben. Zudem müssen die Kosten
bei der Reform des Gesundheitswesens gerecht verteilt werden.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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