Göring-Eckardt zu Schwarz-Grün: “Ich bin skeptisch“

Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bewertet die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zurückhaltend. „Ich sage nach wir vor: Ich bin skeptisch“, sagte Göring-Eckardt im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). „Wenn ich mir Herrn Friedrich anschaue und seine Flüchtlingspolitik, die wir gerade noch mal neu erleben angesichts der furchtbaren Katastrophe vor Lampedusa, wo wir schon wieder so “Boot ist voll“-Töne haben, dann weiß ich: Da gibt es große Unterschiede.“

Gleichwohl würden die Grünen offen und selbstbewusst in die Sondierungsgespräche mit der Union gehen, so Göring-Eckardt. Man wolle „ernsthaft wissen: Wo könnte eine Zusammenarbeit stattfinden und wo nicht“. Besonders wichtige Punkte für die Grünen seien der Klimaschutz, die Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung und „ein offenes Land für Migrantinnen und Migranten“.

Die Partei müsse ihre Eigenständigkeit in den nächsten Jahren weiter entwickeln: „Da geht es nicht darum, sich in einem Lager festzuhalten oder festzukrallen, sondern da geht es erst mal drum: Wo können wir viel umsetzen?“ Grundsätzlich gelte dies für „beide Richtungen“, sagte Göring-Eckardt. Allerdings sehe sie „im Moment nicht, dass die Linkspartei in irgendeiner Weise regierungsfähig wäre oder werden wollte. Das kann man den Diskussionen da gerade nicht entnehmen.“

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