„Der Deal der Bundesregierung mit den
Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie“, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim
gehaltenen Absprachen. „Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken
und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht
nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals
auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung
Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik endgültig zu einer
Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist wider das
Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den Lobbyisten.
Wenn dem jetzt nicht ein Stoppzeichen gesetzt wird, geht das Land den
Bach runter.“ Gysi weiter:
„Sollten dem Parlament nicht alle Absprachen und Dokumente
vorgelegt werden, ist eine Klage in Karlsruhe unausweichlich. Die
Bundesregierung füllt den Atom-Konzernen die Taschen, verbaut den Weg
zur Energiewende und lässt kommunale Stromerzeuger im Regen stehen.
Es wurde keinerlei Vorsorge dagegen getroffen, dass sich die
Energieriesen die Zahlungen in Bundeshaushalt und Energiefonds nicht
bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückholen, von einem
gesetzlich geregelten Sozialtarif ganz zu schweigen.
DIE LINKE ist dafür, den Protest gegen den Atom-Deal, gegen den
Sozialabbau mit dem so genannten Sparpaket und gegen das, was als
Gesundheitsreform geplant ist, zu bündeln. Opposition,
Gewerkschaften, Kirchen und Verbände sollten gemeinsam den Widerstand
gegen diese verheerende Politik von Schwarz-Gelb organisieren und
mobilisieren. DIE LINKE ist bereit, in einem solchen breiten
gesellschaftlichen Bündnis für die Wiedergewinnung der Demokratie und
für mehr soziale Gerechtigkeit mitzuwirken.“
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Hendrik Thalheim
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