Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorschlaegen des Verteidigungsministers zur Reduzierung der Bundeswehr, erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels:
Verteidigungsminister zu Guttenberg will die Bundeswehr von gegenwaertig rund 252.000 auf 163.500 Soldaten reduzieren. Bis 2016 sollen dadurch insgesamt Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro erreicht werden, davon allein 4,3 Milliarden in 2013. Das ist fast inmitten der naechsten Legislaturperiode – ein Schelm, wer Boeses dabei denkt.
Der Minister zaeumt das Pferd von hinten auf: Statt zu erklaeren, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft uebernehmen soll, welche Vorgaben diese Regierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik macht, will Guttenberg einfach nur sparen.
Aber sparen muessen alle, auch unsere Partner in der EU und in der NATO. Alle haben die gleichen Probleme: zu wenig Geld, manche alten Strukturen, die gleichen Einsaetze. Da koennte eine vernuenftige Arbeitsteilung fuer alle ein Gewinn sein. Und wir koennten trotzdem noch unsere internationalen Verpflichtungen erfuellen.
Denn Faehigkeiten, die der UN, der NATO und der EU angezeigt werden, sind keine banalen Planspiele, auf die je nach Kassenlage verzichtet werden kann. Sie sind zentraler Bestandteil der deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik. Der Umfang der deutschen Streitkraefte in Europa ist nicht banal.
Die Bundeswehr heute ist halb so gross wie die Bundeswehr 1990 – von damals 660.000 (BW + NVA) auf heute 250.000. Statt damals 20 Prozent geben wir heute nur noch neun Prozent vom Bundeshaushalt fuer Verteidigung aus. Guttenberg tut so, als ob er der erste Minister ist, der endlich auch mal beim Militaer spart. Dabei weiss er gut, dass die Streitkraefte in Deutschland seit 1990 drastisch geschrumpft sind. Aber jetzt noch einmal ein Drittel wegzusparen – das geht an die Substanz.
Wir Sozialdemokraten wollen keine reine Interventionsarmee. Es geht uns immer auch um die Sicherheit in Europa. Wir sind dafuer zustaendig, dass kein Vakuum in der Mitte Europas entsteht. Es geht nicht immer nur um Profis fuer Kampfeinsaetze, sondern wir sollten auch an dem alten Leitbild festhalten: „Kaempfen koennen, um nicht kaempfen zu muessen.“
Wir begruessen natuerlich, dass der Minister unser Modell eines freiwilligen Wehrdienstes uebernimmt. Zumindest an dieser Stelle hat er auf eine intelligente Loesung gesetzt. Aber erst die Haushaltszahlen, dann den Personalumfang, dann die Struktur und am Ende die Aufgaben der Bundeswehr festzulegen – das ist genau die falsche Reihenfolge. Niemand weiss, wie sich fuer uns die Sicherheitslage in sieben oder zehn Jahren darstellt. 1989/90 gab es einen Wandel zum Guten, quasi ueber Nacht. Am 11.
September 2001 ging es in die andere Richtung, und es aenderte sich alles. Wir muessen immer mit rapidem Wandel rechnen, das ist die eigentliche Aufgabe von Sicherheitspolitik. Wenn wir sicher waeren, dass es keine Gefahren mehr gaebe, koennten wir die Bundeswehr abschaffen.
Wir sind gespannt, wie Guttenberg sein Konzept dem Aussenminister und dem NATO-Generalsekretaer erklaert. Die Bundeskanzlerin ist jedenfalls gefordert, ein Veto gegen diese Bundeswehr nach Kassenlage einzulegen.
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