Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. \“Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen.\“ Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken – und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr Amt an jemanden aus CDU oder CSU abgeben müssen – an eine Person, die \“eine wirkliche Wende\“ in der Asyl-Politik einleiten soll, wie es der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz formuliert hat. Dabei muss man sich angesichts der Bilanz von Faeser fragen, ob es um einen Kurswechsel geht – oder nicht eher um ein eiligeres Vorankommen auf dem von ihr eingeschlagenen Weg. Trotz ihrer Utopie offener Grenzen war es Faeser, die Kontrollen an allen Grenzen wieder eingeführt hat. Das ist Faesers Erbe – nicht ihr Traum von offenen Grenzen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der HärteDer Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", urteilte Türmer in der FR. "Dass nun sogar Inhaftierungen an der Grenze überh...
Was die Politik aus der Olympia-Bilanz lernen mussFrankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debatte zuletzt von gesellschaftlicher Spaltung dominiert wurde. Deutschland wird, das geht bei der weitgehend kritikfreien Jubelberichterstattung bei ARD und ZDF fast unter, vermutlich noch schwächer als vor drei Jahren in Tokio abschneiden. Der Breiten- und Spitzensport abseits des Fußballs benötigt hierzulande eine ...
Die Union hat gelogenDiesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler h...
Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch"Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen zu gewährleisten, sagt er mit Blick auf die Pläne der Bundesinnenministe...
Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen GrenzenWenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine Anrufe getätigt, bevor seine Innenministerin vergangene Woche die Kontrollen anordnete. Denn mit diesen Kontr...