Anlaesslich der Konstituierung des Beirates fuer die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Deutschland braucht eine strategische Hafenpolitik. Mit dem Seehafenkonzept, das vom SPD-gefuehrten Bundesverkehrsministerium bereits Anfang 2009 vorgelegt wurde, gibt es eine hervorragende Grundlage. Nun muss es darum gehen, den Handlungsleitfaden rasch mit Leben zu fuellen. Ziel muss es sein, die Position der deutschen Seehaefen im europaeischen und internationalen Wettbewerb zu staerken und zu sichern. Dem Beirat und dem nun einzurichtenden Lenkungsausschuss zur Umsetzung des Hafenkonzeptes kommt die entscheidende Aufgabe zu, die Hafenpolitik in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.
Das Hafenkonzept betont die wichtige Rolle der Seehaefen als logistische Knotenpunkte. Es zielt darauf ab, die seeseitigen Zufahrten und die Anbindungen ins Hinterland koordiniert auszubauen, damit Gueter kuenftig besser an- und abgeliefert werden koennen. Die Seehaefen sind die Kernstuecke unseres Transportnetzes. Der Bund ist bei der Hinterlandanbindung massiv gefordert. Ein Beispiel ist der Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg als wichtige Zufahrt fuer den sich im Bau befindlichen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. Hier steht die Bundesregierung im Wort.
Mit dem Masterplan Gueterverkehr und Logistik, der die Basis fuer das Hafenkonzept bildet, sind seit 2008 bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, etwa mit der Aufstockung der Mittel fuer den Kombinierten Verkehr. Leider hat die Regierungskoalition diese Politik nicht weiterentwickelt und stattdessen lieber die Foerdermittel fuer den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen.
Es ist an der schwarz-gelben Bundesregierung, jetzt deutlich zu machen, dass sie den Stellenwert der Seehaefen anerkennt und dafuer die notwendigen Finanzmittel bereit stellt. Investitionen in die seehafenbezogene Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in unsere Wirtschaft.
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