Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und Orientierungslosigkeit im föderalen Ämterdschungel eines Tages zu ersticken droht. (…) Im Herausarbeiten von Schwächen hat die Initiative in den vergangenen Monaten viel geleistet und sogar schon Lösungsansätze entwickelt. Die schwierigere Aufgabe wird sein, wenigstens mit einem Teil der Vorschläge bei denen durchzudringen, die in Berlin gerade eine Koalition zu zimmern versuchen. Zu wünschen wäre es. Gerade in der Krise braucht Deutschland Beweglichkeit, Lebendigkeit, Zuversicht. In der Politik wie bei den Menschen. https://mehr.bz/ah250312a
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Es ist Zeit für eine Neuwahl / Kommentar von Thomas Fricker"Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der repräsentativen Demokratie steht auf dem Spiel. Deutschland braucht eine Neuwahl mit neuen Politikangeboten und den Personen, die diese Angebote glaubwürdig vertreten." https://mehr.bz/bel272a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Co...
Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas FrickerDie CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen gedanklich fast schon dem eigenen künftigen Koalitionslager zu - als seien die Forderungen des BSW etwa nach einem Stopp der Waffenh...
Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas FrickerKaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule schwingt, der schindet Eindruck. Das Problem ist nur, dass niemand die Keule so beeindruckend schwingt wie die Vereinfacher von...
Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht / Kommentar von Thomas FrickerKühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt haben. In einem Brief schreibt Kühnert selbst, ihm fehle momentan die Energie dafür. Man wünscht sich, dass er sie bald wieder findet. F&...
Badische Zeitung: Waffenruhe in Syrien / Zwielichtige Strategie
Kommentar von Thomas FrickerEine Waffenruhe binnen einer Woche? Das klingt zu schön, um wahr zu sein - und ist doch momentan der einzige Strohhalm, an den sich klammern muss, wer ein Ende der Kämpfe in Syrien ersehnt. Dabei überlagern Zweifel die Zuversicht. Meint es Russland ernst? Seit der Kreml sich militärisch in Syrien engagiert, gehen Experten davon aus, dass es ihm weniger um die Bekämpfung der IS-Terroristen geht, sondern hauptsächlich um die Stabilisierung des Assad-Regimes. ht...
