Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion
führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische
Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der
EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz
Lewandowski. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
„Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel bayerische Interessen
im Fokus. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es auch
künftig die Möglichkeit der Regionalförderung in den bayerischen
Grenzregionen gibt.
Auch in der neuen Förderperiode muss für unsere Unternehmen
gewährleistet sein, dass sich das Fördergefälle zu den tschechischen
Nachbarregionen nicht vergrößert Es ist sehr positiv, dass sich der
Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf seinem jüngsten
Februar-Gipfel zum EU-Finanzrahmen deutlich zur Notwendigkeit dieser
Regionalförderung bekannt hat. Jetzt muss die Europäische Kommission
die Erwartungen des Rates auch konkret umsetzen. Hierzu braucht es
etwa die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds für die
ostbayerischen Grenzregionen zu Tschechien. Ich appelliere daher an
Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Lewandowski, sich in den
Gesprächen innerhalb der Kommission für einen solchen
Sondergebietsplafond einzusetzen.
Zudem haben wir deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite
Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht
der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem
teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der
Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige
Richtung. Wir setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass
der Bereich der Wasserversorgung ganz aus der
EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Jeder Mitgliedstaat
soll selbst entscheiden können, wie er seine Wasserversorgung
organisiert.
Mit Präsident Barroso sind wir uns einig, dass sich die
Staatsschuldenkrise in Europa nur bewältigen lässt, wenn Solidarität
und Verantwortung miteinander verknüpft bleiben. Es braucht weiterhin
eine klare Botschaft an die Krisenstaaten. Eine fiskalpolitische
Konsolidierung und strukturelle Reformen sind unumgänglich und stehen
für uns nicht zur Debatte.“
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