Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kuerzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schroeder als Ministerin eine starke Anwaeltin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kuerzungen noch dramatischer ausgefallen waeren. Ministerin Schroeder hat auf der ganzen Linie versagt.
Die Familienministerin schlaegt mit ihrer unsozialen Kuerzungspolitik einen tiefen Spalt in unsere Gesellschaft. Fuer die Folgen der Finanzkrise muessen nun Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Einkommen, Kinder und Jugendliche bluten.
Den Bezieherinnen und -beziehern von SGB-II-Leistungen und vom Kinderzuschlag soll das Mindestelterngeld gestrichen werden, den nichterwerbstaetigen Partnerinnen und Partner von Spitzeneinkommensbeziehern wird es belassen. Das ist perfide.
Damit werden die Armen diskriminiert. Wir werden pruefen lassen, ob diese groteske Ungerechtigkeit rechtlich ueberhaupt zulaessig ist.
Auch im Bereich der Jugendpolitik wird die Axt angelegt. Statt mehr Teilhabechancen fuer benachteiligte Jugendliche zu schaffen, werden Mittel fuer soziale und berufliche Integration gestrichen. Die Bundesregierung schwadroniert von Integration und streicht im gleichen Atemzug Leistungen, die bessere Chancen und Integration bedeuten, zusammen.
Mit diesem Haushalt draengt die Bundesregierung Menschen, die sich ohnehin in schwierigen Lebenssituationen befinden, mehr und mehr ins Abseits. Fuer diese verheerende Entwicklung traegt Familienministerin Schroeder persoenlich Verantwortung.
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