Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: „Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt ? klares Signal gegen Rechtsextremismus“ Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: „Das hohe Strafmaß ist eine gerechte Strafe für den unverbesserlichen Neonazi Wiese. Es ist richtig, dass er wegen seiner menschenverachtenden Äußerungen und Drohungen gegenüber Journalisten für längere Zeit ins Gefängnis kommt. Das mutige Urteil des Amtsgerichts Gemünden setzt zugleich ein klares Signal: Unser Rechtsstaat wehrt sich gegen strafbares, rechtsextremistisches Gedankengut. Wir dulden keine Bedrohung durch Rechtsextremisten und gehen mit aller Härte des Gesetzes gegen rechtsextremistische Straftaten vor.“ +++
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de