BERLIN. Zur kontroversen Diskussion über den Erhalt der Wehrpflicht innerhalb der CSU erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Wenn die CSU tatsächlich, wie deren Generalsekretär Dobrindt ständig behauptet, die Partei der Bundeswehr ist, dann sollte er jetzt vor allem seinem Verteidigungsminister zu Guttenberg den Rücken stärken. Denn dieser hat die Zeichen der Zeit erkannt und begriffen, dass die globalen Sicherheitsrisiken der Zukunft eine völlig andere Bundeswehrstruktur verlangen, als es heute der Fall ist: nämlich schnell, flexibel und professionell.
Der ständige Blick in die Vergangenheit des Kalten Krieges hilft der Bundeswehr im Einsatz überhaupt nicht. Zu viele, die ein plötzlich erwachtes Interesse an der Bundeswehr verspüren, behindern und zerreden den dringend notwendigen Strukturwandel in den deutschen Streitkräften durch das Pflegen eigener Befindlichkeiten und eine rückwärtsgewandte Diskussion, ohne dabei eigene Perspektiven für eine Armee im Einsatz aufzuzeigen. Sie nehmen nicht nur eine Beschädigung ihres eigenen Ministers in Kauf, sondern tragen auch zur Verunsicherung in der Truppe bei.
Einerseits soll bei den Berufs- und Zeitsoldaten massiv eingespart werden, andererseits soll jedoch die zusätzliche finanzielle und strukturelle Belastung durch die Wehrpflicht weiterhin unter Artenschutz gestellt werden. Dabei wurden die mangelhafte Ausrüstung, die zu geringe Einsatzfähigkeit und die unzureichende Ausbildung der Bundeswehr jahrelang ignoriert. Dieses Erbe, verursacht durch seine Amtsvorgänger, belastet heute nicht nur den neuen Verteidigungsminister, sondern auch die Truppe im Einsatz.
Wer unbedingt die Wehrpflicht erhalten will, muss dann auch endlich sagen, wie diese überkommenen Strukturen in Zukunft finanziert werden sollen und welchen Nutzen dies für die tatsächlichen Einsätze der Bundeswehr haben wird, oder der Bundeswehr endlich die breite politische Rückendeckung geben, die sie für ihren dringend notwendigen Strukturwandel braucht.
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