Allgemein

Holzenkamp: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitraten im Wasser istüberflüssig

11. Juli 2014
Redaktion

Deutschland braucht praktische Düngeregeln

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem
Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung
und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:

„Unsere Messungen zeigen, dass der Nitratgehalt im Grundwasser,
der von der Landwirtschaft verursacht wird, teilweise kontinuierlich
zurückgeht, teilweise aber auch ansteigt.

Deshalb ist es sinnvoll, die Düngeverordnung weiter anzupassen.
Diese Verordnung ist das Instrument, mit dem wir in Deutschland die
EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Daran arbeitet die
Bundesregierung bereits intensiv. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon
aus, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium zeitnah einen Entwurf
vorlegen wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Androhung der EU-Kommission, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten,
überflüssig. Unser Ziel ist es, die Düngeverordnung praxisgerecht
weiterzuentwickeln. Das heißt, wir brauchen Lösungen, die regionale
Gegebenheiten berücksichtigen und die es den Ackerbauern ermöglichen,
ihre Pflanzen fachgerecht zu düngen. Und die neuen Regeln müssen von
den Landwirten auch einfach umgesetzt werden können.

Den von der Kommission in der Vergangenheit erhobenen Forderungen
zur Novellierung der Düngeverordnung fehlte es teilweise an einer
solchen Praktikabilität. Niemandem ist aber damit geholfen, wenn die
Düngevorgaben den Anbau bestimmter Nutzpflanzen in Deutschland
unmöglich machen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Holzenkamp/Rief: Bienenschutz hat VorrangDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch über das von der EU-Kommission angestrengte, Teilverbot von neonicotinoiden Pflanzenschutzmitteln in Europa beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef Rief: "Der Schutz der Bienen als wertvo...
  2. Holzenkamp: Landwirtschaft muss nachhaltig Effizienz steigernIm Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Die Folgen der Finanzkrise mit erheblichen zusätzlichen Auswirkungen auf die Volatilität der agrarischen Rohstoffmärkte konnten abgefedert werden. Heute b...
  3. Holzenkamp: Vom Hochwasser betroffenen ländlichen Regionen mit Sofortprogramm helfenBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Situation der Landwirtschaft in den überschwemmten Regionen berichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Hochwassersituation ...
  4. Holzenkamp/Gerig: Licht und Schatten bei der Reform der EU-AgrarpolitikAm gestrigen Donnerstag haben sich das EU-Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa geeinigt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Obmann Alois Gerig: "Es ist höchste Zeit, dass sich alle Beteiligten auf einen politischen Kompromiss zur Gemeinsamen Europäischen A...
  5. Holzenkamp: Bundesregierung ermöglicht schnelle Hochwasserhilfe für LandwirteBund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch gehandelt, um den vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Familien zu helfen. Nach d...