Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucher-schutz für 2013 beschlossen. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter
Alois Gerig:
„Die christlich-liberale Koalition hat bei knappen Mitteln einen
Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte
setzt. Verbraucherschutz und Landwirtschaft werden gestärkt.
Gleichzeitig trägt auch der Haushalt des Ministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Einsparungen zur
Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei.
Der größte Posten im Haushalt bleibt die Agrarsozialpolitik. Damit
fördern wir die Absicherung der Landwirte und ihrer Familien im Falle
von Alter, Krankheit und Unfall. Die Umstrukturierung des
agrarsozialen Systems unter einem Bundesträger wird auch im kommenden
Jahr mit zusätzlich 50 Millionen Euro unterstützt. Damit verhindern
wir eine höhere Belastung für die in der Landwirtschaft, der
Forstwirtschaft und im Gartenbau tätigen Menschen. Dass die SPD diese
50 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltswünsche
heranziehen wollte, zeigt, welch geringen Stellenwert die
Landwirtschaft bei den Sozialdemokraten hat.
Zur Förderung des Tierschutzes in der Landwirtschaft werden wir
bis 2016 entsprechende Modell- und Demonstrationsvorhaben der
Forschung mit 21 Millionen Euro fördern. Damit setzen wir ein klares
Signal zur Weiterentwicklung des Tierschutzes.
Außerdem werden wir auch zukünftig den Ausbau einer produktiven
und dabei ressourcenschonenden Landwirtschaft in Entwicklungs- und
Schwellenländern fördern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung des Hungers in der Welt. Dafür werden wir im kommenden
Jahr den Titel um zwei auf zehn Millionen Euro aufstocken. Dass
gerade die Grünen diese Mittelaufstockung zugunsten einer
Anti-Gentechnik-Kampagne wieder streichen wollten, stößt bei uns auf
Unverständnis. Denn mit diesen geförderten Projekten verschaffen wir
den Armen Zugang zu Nahrung in ihrer Heimat. Das ist Hilfe zur
Selbsthilfe.
Auch die Mittel für den Verbraucherschutz werden auf über 140
Millionen Euro erhöht. Damit dokumentiert die christliche-liberale
Koalition den hohen Stellenwert dieses Politikbereiches. Einen
besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Verbesserung der
Verbraucherinformation gelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei
Finanzthemen wie Geldanlage und Altersvorsorge sowie die Gesundheits-
und Ernährungsinformation.“
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