Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch
über das von der EU-Kommission angestrengte, Teilverbot von
neonicotinoiden Pflanzenschutzmitteln in Europa beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef Rief:
„Der Schutz der Bienen als wertvolle Bestäuber von Pflanzen hat
für uns große Bedeutung. Nachdem 2008 neonicotinoiden
Pflanzenschutzmitteln falsch angewendet worden waren und Bienenvölker
infolgedessen Schaden genommen hatten, wurde die Verwendung dieser
Mittel für Mais und Getreide in Deutschland verboten.
Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, dem
aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu einem nur teilweisen Verbot
von Neonicotinoiden nicht zuzustimmen. Die Kommission hatte geplant,
neonicotinoide Pflanzenschutzmittel für Mais und Raps zu verbieten,
für Wintergetreide hingegen zuzulassen. Dies hätte für Deutschland
eine Absenkung des bestehenden Schutzniveaus bedeutet.
Der Einsatz von Neonicotinoiden bei Raps ist in Deutschland unter
erheblichen Auflagen erlaubt. Wissenschaftliche Untersuchungen
belegen, dass bei Einhaltung der strengen Anwendungsvorschriften von
diesen Pflanzenschutzmitteln in Raps keine Gefahr für Bienen ausgeht.
Die Forderung der Opposition in der heutigen Ausschusssitzung,
Neonicotinoide ganz zu verbieten, sind völlig praxisfern. Denn damit
würde der Landwirtschaft ein wichtiges Pflanzenschutzmittel entzogen.
Unser Ziel ist vielmehr, den Schutz der Bienen zu gewährleisten, ohne
dabei den Pflanzenschutz blind zu beschneiden.
Dass unsere Schutzvorschriften wirken, belegt das Deutsche
Bienenmonitoring. Bienenschäden wie nach dem Unfall 2008 wurden
seitdem nicht mehr dokumentiert.“
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