Nach längeren Verhandlungen hat das Europäische Parlament das so genannte „EU-Telekom-Paket“ verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzespakets werden unter anderem die Roaminggebühren für grenzüberschreitende Telefonate, SMS und Datenübertragung schrittweise abgeschafft. Auch sollen mit dem „EU-Telekom-Paket“ die Rahmenbedingungen für Netzneutralität geregelt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Debatte verfolgt und erhofft sich von den Reformen größere Auswirkungen für die digitale Wirtschaft. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments heute sieht er vorsichtig optimistisch: „Das Hauptanliegen des IT-Mittelstandes ist, dass das Internet ein neutraler Wettbewerbsraum bleibt. Darum sind wir froh, dass alle Beteiligten das Best-Effort Prinzip beim Thema Netzneutralität als Grundlage für die Regulierung digitaler Netzwerke in Europa sehen“, erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Dass einzelne Datenkategorien in bestimmten Situationen unterschiedlich priorisiert werden können, ist aus unserer Sicht akzeptabel. Voraussetzung dafür ist aber, dass es innerhalb dieser Datengruppen keine Ungleichbehandlung geben darf und der Eingriff in die Netzneutralität notwendig ist.“, führte Grün weiter aus.
Dem Best-Effort Prinzip gemäß sollten alle Internetprovider sämtliche von Ihnen übermittelten Datenpakete gleich behandeln – unabhängig von ihrem Inhalt, ihrem Verwendungszweck oder ihrer Quelle. Eine Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer ist damit nicht möglich.
Die Tatsache, dass die Datenkategorien für Eingriffe in die Netzneutralität noch nicht abschließend festgesetzt sind, sieht der BITMi kritisch. Er hofft auf eine baldige und restriktive Regelung für entsprechende Spezialdienste, die im Bedarfsfall priorisiert werden dürfen. „Spezialdienste sollten nur für bestimmte, klar umrissene Bereiche angeboten werden, und nicht als Hintertür für die Umgehung der Netzneutralität durch große Provider missbraucht werden. Und wir bedauern auch, dass durch diese Regelung falsche Anreize für Provider gesetzt werden“, erklärte Grün. „Jetzt ist es ihnen möglich, den Datendurchsatz in Netzen zu drosseln, wenn deren Auslastung zu hoch wird. Wir hätten uns mehr Anreize für den Breitbandausbau gewünscht.“
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