Die Linke muss auf ihre politischen
Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf
erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere
Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).
Auf keinen Fall dürfe Die Linke »zu einem weiteren Flügel der
Einheitspartei« aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werden.
Im Unterschied zu den vier anderen Parteien im Bundestag
befürworte nur Die Linke »eine Wirtschaftsordnung, in der jedem der
volle Ertrag seiner Arbeit zukommt«, so Lafontaine. »Diese
Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen
und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit,
Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer
friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht
durch Menschenrechtskriege sichert.«
CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne »treten mal mehr, mal weniger für die
Interessen der Banken und Großkonzerne ein«. Lafontaine weiter: »Sie
bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die
ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu
Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten
lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und
Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit
vorenthält.«
Gleichwohl werde in den kommenden Monaten in Deutschland eine
»Komödie aufgeführt«, prognostiziert Lafontaine. »Das Stück heißt
Lagerwahlkampf.« »Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer
Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar
Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige
Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist
in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des
Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom
Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.«
Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im
saarländischen Landtag. Er war von 2007 bis 2010 Vorsitzender der
Partei Die Linke. Der Gastbeitrag zum vermeintlichen »Lagerwahlkampf«
in Deutschland erscheint in der Donnerstagausgabe der Tageszeitung
junge Welt. Er ist heute abend ab 20 Uhr im Internet www.jungewelt.de
abrufbar.
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