Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fallen
keine eigenen Ideen mehr ein, er klaut sie bei der Linkspartei. Zu
diesem Schluß kommt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«
(Samstagausgabe). So fordere der frühere Finanzminister mit einem Mal
die Begrenzung der Dispo-Zinsen. »Steinbrück kann froh sein, dass es
in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende
dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag
eingebracht«, so Wagenknecht. Leider seien diese von der SPD immer
abgelehnt worden. »Natürlich freuen wir uns, wenn sich die
Sozialdemokraten in dieser Frage endlich bewegen. Wir hoffen nur, es
ist mehr als ein Wahlkampfscherz eines mit miesen Umfragewerten
kämpfenden Kanzlerkandidaten.«
Ähnlich sei es mit den Linke-Forderungen nach Einführung eines
Mindestlohns und einer Finanztranksaktionssteuer gewesen. Diese seien
vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als grober Unfug
zurückgewiesen worden – »heute ist es SPD-Position«, listet
Wagenknecht gegenüber »junge Welt« weiter auf. »An sich ist da ja
erfreulich, wenn sich andere unseren Positionen annähern. Wenn es nur
glaubwürdig wäre.«
Große Chancen bei der Bundestagswahl räumt die
Linke-Vizevorsitzende und Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag Peer Steinbrück nicht ein. Wagenknecht:
»Ein SPD-Kandidat, der ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro für sich
zu niedrig findet, aber kein Problem hat mit Hungerlöhnen, Hartz IV,
Leiharbeit und Armutsgrenzen, und der bis heute ausdrücklich stolz
ist auf die Agenda 2010, ist ein Armutszeugnis für die SPD.« Man
könne nur hoffen, daß das »Trauerspiel namens Steinbrück« möglichst
noch vor der Wahl im September beendet wird.
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