Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der
Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten
Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der
deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der
Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen muss
nun vollzogen werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres
Landes auch für die Zukunft zu sichern.
An dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der
Haushalts-konsolidierung müssen wir daher konsequent festhalten und
zwar auch bei einer besseren konjunkturellen Entwicklung, als
zunächst angenommen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir müssen
die strukturelle Neuverschuldung von rund 53,2 Millarden Euro
abbauen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Mit dem jetzt vorliegenden
Finanzplan hat der Bund beim bis zum Jahr 2016 notwendigen Abbau der
strukturellen Neuverschuldung rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter
sich gebracht.
Der Bundeshaushalt 2011 ist auch der erste Haushalt, auf den die
neue verfassungsrechtliche Schuldenregel in Artikel 115 Grundgesetz
Anwendung findet. Vorbild für die Schuldenregel war der auf
Initiative des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers
Theo Waigel verabschiedete Europäische Stabilitätspakt aus dem Jahr
1997. Die jetzt zur Anwendung kommende Schuldenbremse verhindert eine
politisch nicht vertretbare Abwälzung finanzieller Lasten auf
kommende Generationen. Dem haben wir uns verpflichtet und das setzen
wir jetzt auch um. Der Einsatz für eine solide Haushaltspolitik war,
ist und bleibt ein Markenzeichen der CSU.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide
Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die
Investitionen stabil halten und wo immer es geht, stärken. Wir müssen
die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter
ausbauen. Auch eine Desinvestition wäre nichts anderes als eine
verdeckte Verschuldung.
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