Zu Berichten ueber eine vertragliche Regelung zur Gewinnabschoepfung bei verlaengerten Atom-Laufzeiten anstelle der geplanten Brennelementesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Seit wann kann man mit dem Staat eigentlich ueber Steuern verhandeln? Nur Bundestag und Bundesrat sind zu gesetzlichen Regelungen befugt. Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Sommerklausur beschlossen, dass sie dem Parlament die Brennelementesteuer vorschlagen wird. Trotzdem verhandelt jetzt das Bundesfinanzministerium mit den AKW-Betreibern ueber einen Vertrag mit Erloesabfuehrung an einen Fonds anstelle einer klaren gesetzlichen Regelung. Ein Termin der „Grossen Vier“ im Energiemarkt im Kanzleramt hat es moeglich gemacht. Waehrend die Steuereinnahmen alleine der Gesellschaft zugestanden haetten, wollen sich die „Grossen Vier“ jetzt auch selbst mit Foerdermitteln aus dem Fonds bedienen.
Dieses unwuerdige und wiederholte Schauspiel zugunsten der Interessen der Atomwirtschaft wird die Politikverdrossenheit
erhoehen: Wer wollte es den Buergerinnen und Buergern verdenken?
Man kann sogar die Einfuehrung von Steuern verhindern – man muss nur entsprechend gross und einflussreich sein. Nebenbei bemerkt:
Die Brennstoffsteuer sollte nur die 2005 entstandenen zusaetzlichen Gewinne der Atomwirtschaft als indirekte Folge des europaeischen Emissionshandels abschoepfen. Die Gewinne aus einer Laufzeitverlaengerung waeren noch ein weiterer riesiger Betrag.
Aber der Vorgang wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Ein solcher Vertrag darf die Rechte des Parlaments weder direkt noch indirekt einschraenken. Andernfalls droht eine hoechstrichterliche Pruefung. All das wird auch nicht verhindern, dass laengere Laufzeiten per Gesetz zustande kommen muessen – und eine Zustimmung im Bundesrat erfordern.
Und schliesslich bleibt die Frage nach den Sicherheitsanforderungen vor allem fuer die aelteren Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb hat erstmals in den vergangenen Tagen zugestanden, dass es Atommeiler mit Sicherheitsdefiziten gibt. Es kann daher nicht zuerst laengere Laufzeiten fuer alle Atommeiler geben und erst anschliessend wird ueber zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen verhandelt. Dann waere nicht nur die Steuerhoheit beschaedigt. Auch der berechtigte Anspruch der Bevoelkerung auf hoechste Sicherheit waere aufgegeben. Die SPD wird alle politischen und juristischen Schritte gegen die Atomplaene der Regierung ergreifen.
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