Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto \“Der Feind meines Feindes ist mein Freund\“ auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen hat. Netanjahu wiederum hat Orbán dabei geholfen, um zu zeigen, wie wenig er vom Strafgerichtshof hält. Und dass, obwohl sein Gastgeber schon mal einen antisemitischen Spruch macht und dessen Regierungspartei Fidesz immer noch weit verbreitete antisemitische Einstellungen bedient. Orbáns Beispiel sollten andere europäische Staatsführungen in Frankreich und Italien, Polen und Deutschland nicht folgen. Sie sollten die Demontage des Völkerrechts jenen überlassen, die sich das auf die Fahnen geschrieben haben.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Friedrich: Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen ParlamentswahlDie Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: "Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn. In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen un...
Passendes VorbildAlice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn de...
Frankfurter Rundschau: Kein Grund zur FreudeErst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die im Parlament treu zu Orban standen, mit den Linken und Liberalen gegen den Min...
Bundesregierung erhöht Druck auf UngarnNach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz...
Frankfurter Rundschau: Zum Umgang mit der ungarischen Partei Fidesz:chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger. Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig. Nun hat Orban einen flapsigen Spruch von Bundeskanzlerin Merkel mit einem reichlich dummen Nazi-Vergleich pariert. Und gemessen an den bisherigen Reakt...
