Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2010 zur Umgestaltung der Wasserschifffahrtsverwaltung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Der Haushaltsausschuss fordert das Verkehrsministerium auf, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer „Ausfuehrungsverwaltung“ in eine „Gewaehrleistungsverwaltung“ umzuwandeln. Diesen Beschluss haben CDU/CSU und FDP gemeinsam mit Gruenen und Linken jetzt gefasst.
Was diese scheinbar nach Modernisierung aussehende Forderung vor allem beinhalten soll, wird in den weiteren Forderungen der Koalitionsparteien deutlich. „Stelleneinsparungen“, „Wiederbesetzungsmoratorium“ und „Befoerderungsstopp“ sprechen eine deutliche Sprache. Hier soll nach dem Willen der Koalition eine Behoerde – die fuer die Schifffahrt in Deutschland unverzichtbar ist und deren Mitarbeiter seit Jahren hervorragende Arbeit leisten – kaputtmodernisiert werden.
Die von neoliberaler Ideologie getriebenen Forderungen nach Straffung von Strukturen, „Verschlankung“ und Erhoehung der Effektivitaet trifft in diesem Fall eine Bundesbehoerde, die seit Jahren mit zu wenig Personal eine hervorragende Arbeit macht. Die Umsetzung dieser Vorhaben wuerde zu einem irreparablen Schaden fuer die Zukunft des Verkehrstraegers Wasserstrasse in Deutschland fuehren.
Dass die Vertreter von Union und FDP dem CSU-gefuehrten Verkehrsministerium nicht trauen, sondern es mit diesem Antrag zur Vorlage eines entsprechenden Berichts zwingen, ist nicht nur ein einmaliger Vorgang, sondern trifft am Ende die Mitarbeiter der Behoerde. Und damit die Falschen.
Sowohl die Auswirkungen auf die Mitarbeiter als auch die absehbaren Folgen fuer die Binnenschifffahrt machen eine Zustimmung der SPD zu diesen Plaenen unmoeglich. Dass sich Gruene und Linke zu einer solchen Zustimmung hinreissen liessen kann ich weder verstehen noch gutheissen. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft fuer eine solide Ausstattung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland einsetzen.
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