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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Linken-Chefin Lötzsch: Das ist der größte Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

16. November 2011
Redaktion

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom „größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik“ gesprochen. „Der Verfassungsschutz
hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“, sagte
Lötzsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute
hätten die rechtsextreme Szene „selbst mit am Leben gehalten“ und
Straftaten begangen, so Lötzsch – das verletzte alle Grundsätze des
Rechtsstaates. Die Linken-Politikerin betonte: „Unser Ziel ist die
Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine
ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen
kann.“

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