Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas
Strobl hat Kanzlerin Angela Merkel gelobt, Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (beide CDU) jedoch scharf angegriffen. „Die
Bundeskanzlerin hat einen Mordsjob“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Und ich finde, dass sie den
exzellent macht. Ich habe einen Heidenrespekt vor ihrer persönlichen
Leistung.“ Strobl fügte allerdings hinzu: „Für manche in der
Bundesregierung sind Kommunikation und Koordination Fremdworte. Vor
allem mit dem Bundesumweltministerium gibt es Probleme in
vielfältiger Art und Weise. Da passieren auch immer wieder
handwerkliche Fehler. Das kann so nicht bleiben. Diese
Schlechtleistung färbt auf die gesamte Bundesregierung ab.“ Das
Missmanagement zeige sich nicht allein beim Atomausstieg, sondern
auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Eine Folge sei, dass
Ministerpräsidenten der Union „schon mit einem dicken Hals“ in
Gespräche gingen, weil der Umweltminister sie nicht zureichend in
Entscheidungen einbinde. „So kann man gestandene Ministerpräsidenten
nicht behandeln.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
(CDU) und der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende
Unionsfraktionschef Volker Kauder attackieren Röttgen seit Monaten.
Grund ist das Bestreben des Ministers, möglichst rasch aus der
Atomenergie auszusteigen. In Baden-Württemberg gibt es drei
Atomkraftwerke mit fünf Reaktoren. Kauder ist zudem erbost darüber,
dass Röttgen im Herbst 2009 sondierte, ob er womöglich selbst
Fraktionsvorsitzender werden könne.
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