Allgemein

Kölner Stadt-Anzeiger: Besuch von Integrations-Kursen soll stärker kontrolliert werden

22. September 2010
Redaktion

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer (CDU), hat die Ausländerämter aufgefordert, den Besuch
von Integrations-Kursen durch Migranten strenger zu kontrollieren.
„Die meisten Ausländerämter informieren nur, fassen aber nicht nach,
ob die Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs auch
tatsächlich erfüllt wird“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). Es würden allenfalls Ermahnungen ausgesprochen.
„Das kann ja nicht der Weg sein“, so Böhmer weiter. „An der Stelle
sind wir mit einem Umsetzungsproblem konfrontiert. Die gesetzliche
Regelung muss eingehalten werden. Wenn das geschieht, brauchen wir
keine Sanktionen.“ Bestehende Sanktionsmöglichkeiten wie Verhängung
eines Bußgelds oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
müssten nur gegen die verhängt werden, „die sich wirklich weigern“.

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