Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat betont, dass die
Extremismus-Klausel trotz jüngster Proteste aus der Zivilgesellschaft
nicht zurückgenommen wird. „Es bleibt bei der Klausel“, sagte er dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Hier wird nichts
Unangemessenes erwartet. Und rechtlich gibt es dagegen auch gar kein
Argument. Wir sehen das sehr entspannt.“ Bisher habe der Bund kaum
Chancen, Vorwürfen, an einer Initiative gegen Rechtsextremismus seien
selbst Extremisten beteiligt, nachzugehen. Man wolle nun „die
Möglichkeit schaffen, handfester nachfragen zu können; das steckt
dahinter.“ Kues fügte hinzu: „Wir haben 700 E-Mails bekommen, die
gegen die Regelung protestiert haben; das ist keine Massenbewegung,
sondern eine relativ kleine Gruppe.“
Der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime,
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und die
Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, hatten am
Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die
Extremismus-Klausel Stellung genommen und an Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) appelliert, sie zurückzunehmen. Hintergrund
der Kritik ist eine Erklärung, die das Familienministerium von
Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
verlangt, die staatliche Unterstützung erhalten wollen. Sie müssen
sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich
darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf
Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder
beim Verfassungsschutz anzufragen. Dies betrachten die Initiativen
gegen Rechtsextremismus als Diskriminierung und Schwächung ihrer
Arbeit.
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