Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs
dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen
– trotz der jetzt von der Staatsanwaltschaft München eingestellten
Ermittlungen gegen die Organisation. „Ich stehe der Teilnahme von
islamistischen Organisationen unabhängig davon, ob Straftaten
begangen worden sind, skeptisch gegenüber“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Milli Görüs wird seit langer
Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als größte
islamistische Organisation in Deutschland. Ich bin skeptisch, ob man
mit einer solchen Organisation auf der Islamkonferenz zu einem
Einvernehmen kommen kann. Ich würde Milli Görüs ganz bestimmt nicht
vermissen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, erklärte hingegen mit Blick auf die Einstellung der
Ermittlungen: „Daraus folgt, dass wir uns allesamt daran erinnern,
dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut im Rechtsstaat ist. Wir
sollten uns bei Untersuchungen und Anschuldigungen stets darum
bemühen, uns auch daran zu halten.“ Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte den Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen
nicht zur Islamkonferenz eingeladen.
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