Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren
Mehrbelastungen für die Mitglieder der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen
Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FD), dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) vor der Verabschiedung der
Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Dass
die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei
„ganz im Sinne des Wettbewerbs“. Der FDP-Politiker wies Kritik an der
Reform seitens der Opposition und der Krankenkassen zurück. Die
Koalition verteile keineswegs Wohltaten an die private
Krankenversicherung (PKV). Man wolle lediglich das Zwei-Säulen-Modell
aus GKV und PKV erhalten, da beide Systeme Vorteile böten. Daher habe
man den Wechsel von der GKV zur PKV für Gutverdiener erleichtert.
Dies biete den Menschen mehr Wahlfreiheit und werde der GKV Einbußen
von nicht mehr als 200 Millionen Euro bescheren. Den Vorwurf der SPD,
die Koalition habe Passagen der Reform zur Kosten-Nutzen-Bewertung
neuer Medikamente beim Pharmaverband VfA abgeschrieben, bezeichnete
Bahr als „lächerlich“. „Wir sind diejenigen, die eine Nutzenbewertung
für alle neuen Präparate und Preisverhandlungen mit den Kassen
überhaupt erst einführen. Rot-Grün und die große Koalition haben das
nicht zustande gebracht.“
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