Hilfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus
Steinkohle-Subventionen fordert FDP-Generalsekretär Christian
Lindner. Die EU verlangt von der Bundesrepublik, die öffentliche
Bergbau-Förderung schon 2014 und nicht erst 2018 einzustellen.
Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Wenn
es zu einem früheren Ausstieg als 2018 käme, weil auf europäischer
Ebene keine Veränderung möglich ist und weil mit Blick auf die
Interessen der Steuerzahler keine andere Haltung sinnvoll erscheint,
dann müsste es Hilfe des Bundes für die Beschäftigten und die
betroffenen Regionen geben.“ Kern des deutschen Kohle-Kompromisses
von 2007 sei die Absprache, dass „kein Kumpel ins Bergfreie fällt,
dass für die Ewigkeitskosten Vorsorge getroffen wird und dass die
betroffenen Regionen die Möglichkeiten haben, den Strukturwandel zu
gestalten.“ Dazu stehe die FDP weiter.
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