Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen
rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. „Wir haben den
Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge
zu machen“, sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Und wir wollen nicht nur eine
einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer.“ Brandt sei
zudem ein rechtsextremistischer „Handlungsreisender“ in Thüringen,
Bayern und Baden-Württemberg und damit stets dicht an den Tatorten
gewesen, so Kurth. Auch habe er im Thüringer Heimatschutz, der
Vorläufer-Organisation des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU),
eine wichtige Rolle gespielt. Kurth, der Generalsekretär der FDP in
Thüringen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost
ist, fügte hinzu, Brandt sei seit 2001 als V-Mann enttarnt; insofern
handele es sich bei einer Vernehmung nicht um eine reine
Show-Veranstaltung. Brandt hat von 1994 bis 2001 für den Thüringer
Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert. Die Behörde
behauptet, sie habe wertvolle Informationen von ihm erhalten. Er
selbst will insgesamt 200000 Euro Honorar vom Geheimdienst bekommen
und in die rechtsextremistische Szene reinvestiert haben. Die CDU
will die Vernehmung von V-Leuten im NSU-Ausschuss nach Informationen
des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unbedingt verhindern. Diese seien nicht
glaubwürdig. Außerdem handele es sich in den vorliegenden Fällen um
überzeugte Rechtsextremisten. Diesen dürfe man keine Bühne bieten.
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