Allgemein

Kölner Stadt-Anzeiger: Gesundheitsexperte Lauterbach wirft Regierung Täuschung und Lüge vor

19. September 2010
Redaktion

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und
Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der
Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband
forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von
Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl
direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt.
„Dass künftig das Gesundheitsministerium die Kriterien zur
Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente festlegen soll, ist
direkt auf eine Forderung des VfA zurückzuführen und wurde im
Gesetzentwurf fast wörtlich aus einem VfA-Papier abgeschrieben“,
sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Karl Lauterbach, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montags-Ausgabe). Bahr
hatte dies in der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche
bestritten. „Die Bundesregierung hat den Bundestag getäuscht und
belogen“, sagte Lauterbach.

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