Allgemein

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenminister Ralf Jäger attackiert „Pro Köln“

23. Oktober 2012
Redaktion

Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der
rechtsextremen Splitterpartei „Pro Köln“ sagte Innenminister Ralf
Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe): „Die gegen
Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen
einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den
demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen
Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre
menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu
finanzieren. Pro Köln und pro NRW werden vom NRW Verfassungsschutz
als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. Ihr
Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu
vermeiden, ist gescheitert.“

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