Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung
über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche
Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf
Terrorverdächtige versorgen. „Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche
Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren,
beitrügen“, sagte der außenpolitische Experte der Fraktion, Stefan
Liebich, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Unsere
Fraktion wird von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss
Auskunft verlangen.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“, er sehe im Informationsaustausch an sich
noch kein Problem, wenn es um Afghanistan und womöglich auch um
Pakistan gehe. „Die Frage ist, ob die deutschen Geheimdienste immer
wissen, wofür ihre Informationen genutzt werden“, erklärte er. Daran
dürfe man Zweifel haben. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, so lange keine Gewissheit
herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen
auch keine Daten mehr geben. Amnesty International beklagte in einem
am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem
US-Geheimdienst CIA Daten wie Handy-Nummern von späteren
Drohnen-Opfern geliefert.
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