Köln. Im Streit um die Zukunft des
FDP-Bundesvorsitzenden „steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter
Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte der
Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke,
dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe).
Rücktrittsforderungen seien „ungerecht und unfair“. Angesichts der
dramatisch gesunkenen Umfragewerte müssten die Liberalen „das Profil
der FDP als einzige Marktwirtschaftspartei stärker zur Geltung
bringen“, sonst „stellen wir die Zukunftsperspektive der FDP in
Frage.“ Der NRW-Politiker sieht darin keinen Widerspruch zum
Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Der hatte gefordert, die
Partei müsse sich „wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen“; das
seien „die soziale Marktwirtschaft – sozial dick unterstrichen -, die
Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik.“ Papke stellt
fest, diese Themen gehörten zum „Kernbestand liberaler Politik“;
entscheidend sei aber das Profil als Marktwirtschaftspartei. „Wir
dürfen uns keinen Bauchladen mit verschiedenen Themen zulegen.“
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