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Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichts-beschluss Gegen

18. Juni 2010
Redaktion

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der
Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof
angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine
Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und Ex-Vertei- digungsstaatssekretär Peter Wichert zu
erzwingen. „Die Opposition geht vor den Bundesgerichtshof“, sagte
Arnold dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Wir werden in
der übernächsten Woche einen Schriftsatz einreichen und gegen den
Ausschuss klagen, so dass wir im September oder Oktober Klarheit
haben.“ Arnold kündigte weiterhin die Gründung eines zweiten, diesmal
regulären Unter- suchungsausschusses an, um den Beschluss der
schwarz-gelben Koalition, im bestehenden Untersuchungsausschuss nur
noch nicht-öffentlich zu tagen, zu umgehen. „Wir erwägen, einen ganz
normalen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der kann zwei, drei
Sitzungen dauern. Dann ist das erledigt.“ Es gehe darum, die noch
offenen politischen Fragen abzuarbeiten. Dazu zähle die Frage, wer im
Streit zwischen Guttenberg auf der einen sowie Schneiderhan und
Wichert auf der anderen Seite die Wahrheit sage.

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