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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Atom-Moratorium ist „rechtsstaatswidrig“

16. März 2011
Redaktion

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der
schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. „Die
Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden“,
sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wenn man
das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen.
Anders geht das nicht. Die Kanzlerin oder der Umweltminister können
nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist
rechtsstaatswidrig.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
hatten am Montag verkündet, das Gesetz für zunächst drei Monate außer
Kraft setzen zu wollen. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am Dienstag hatten Parlamentspräsident Norbert Lammert und der
Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU),
dagegen ebenfalls rechtliche Bedenken geäußert.

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