Allgemein

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit über Bafög-Erhöhung – SPD appelliert an Länder

8. Juli 2010
Redaktion

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses,
Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom
Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. „Die
Bafög-Erhöhung muss auf jeden Fall kommen“, sagte sie dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Und sie muss pünktlich kommen.“
Es wäre Burchardt zufolge „bitter“, wenn die Länder „pokern“ und „auf
dem Rücken der Studierenden versuchen sollten, zu anderen
Verteilungsformen zu kommen“. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund
und zu 35 Prozent von den Ländern getragen. Zum drohenden Scheitern
des von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gewollten
nationalen Stipendien-Programms erklärte die SPD-Politikerin
hingegen: „Wenn das nationale Stipendien-Programm scheitert, dann
wird niemand traurig sein – außer der Ministerin. Das ist ja selbst
in der Koalition umstritten.“ Die Hochschulen seien schon jetzt „in
heller Aufregung“, weil sie nicht wüssten, „welcher zusätzliche
personelle und finanzielle Aufwand da auf sie zukommt“.

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