Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
„Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie
eingebürgert wurden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Mittwoch-Ausgabe). „Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus
den Ländern deshalb noch einmal ansehen und fragen, ob womöglich
falsche Angaben gemacht wurden. Wenn ja, dann könnte man ihnen die
deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen. Bei nicht
eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die
Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken
können.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), erklärte, die Tatverdächtigen seien „alte Bekannte“.
Auch er sprach sich für die erleichterte Ausweisung von Salafisten
aus. Laut Aufenthaltsgesetz könnten bisher nur Ausländer ausgewiesen
werden, die zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einsetzen oder
bejahten, so Bosbach. Dies müsse auch bei der versuchten Durchsetzung
religiöser Ziele möglich sein. In Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes
heißt es: „Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung
politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur
Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht.“
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157